In internationalen und grenzüberschreitenden Transaktionen werden juristische Stellungnahmen häufig als reine Formalität wahrgenommen. Für Aussenstehende wirken sie oft wie ein weiteres Dokument unter vielen Unterlagen einer Transaktion. Für Banken, Notare, Investoren und Juristen stellen Legal Opinions jedoch ein wichtiges professionelles Instrument dar, auf dessen Grundlage praktische Entscheidungen getroffen werden.
Banken, Notare und andere Teilnehmer internationaler Transaktionen analysieren ausländisches Recht in der Regel nicht selbst. Wenn eine Transaktion mit einer Gesellschaft oder Struktur verbunden ist, die dem Recht einer anderen Jurisdiktion unterliegt, wird eine Legal Opinion zu einem praktischen Instrument, das den rechtlichen Rahmen erläutert und den weiteren Ablauf der Transaktion ermöglicht.
In meiner Praxis werden Legal Opinions besonders häufig bei grenzüberschreitenden Transaktionen sowie bei verschiedenen Immobilientransaktionen eingesetzt. Wenn ein Käufer eine Immobilie in einem anderen Land als seinem Wohnsitzstaat erwirbt, verlangen Notare häufig eine juristische Stellungnahme, welche die Rechtsfähigkeit des Käufers, die Befugnisse der an der Transaktion beteiligten Vertreter sowie die Wirksamkeit der entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse bestätigt. Solche Stellungnahmen können für jede an der Transaktion beteiligte Jurisdiktion erstellt werden, da der Notar eine offizielle Erklärung darüber benötigt, wie das jeweilige ausländische Recht in der konkreten Situation anzuwenden ist.
Auch im Verhältnis zu Banken spielen Legal Opinions eine wichtige Rolle. In der Praxis hängt die Geschwindigkeit der Bearbeitung einer Anfrage durch eine Bank oft davon ab, wie klar ein Compliance Officer die rechtliche Natur einer Transaktion verstehen kann.
Wenn es für einen Compliance Officer schwierig ist, eine komplexe rechtliche Struktur selbst zu analysieren oder ausländisches Recht zu interpretieren, entwickelt sich die Situation in der Regel nach einem von zwei Szenarien. Im besten Fall dauert die Bearbeitung der Anfrage des Kunden einfach länger – bis ein Bankmitarbeiter Zeit findet, sich vertieft mit der Frage zu befassen. Im ungünstigeren Fall kann eine Anfrage vollständig abgelehnt werden, weil die Bank nicht bereit ist, eine komplexe rechtliche Analyse selbst vorzunehmen.
Wenn ein Compliance Officer jedoch eine von einer Anwaltskanzlei vorbereitete Legal Opinion erhält, verändert sich die Situation wesentlich. Ein solcher Bericht nimmt ihm faktisch die Notwendigkeit ab, bestimmte rechtliche Tatsachen selbst zu prüfen oder zu belegen. Eine professionell erstellte Legal Opinion kann von der Bank als fundierte rechtliche Erklärung verwendet werden und als Grundlage für eine Entscheidung dienen.
Aus diesem Grund ist es im grenzüberschreitenden Geschäft häufig sinnvoll, eine juristische Stellungnahme bereits im Vorfeld vorzubereiten, bevor man sich mit einem komplexen Anliegen an eine Bank oder einen Notar wendet. Dies kann den Prozess erheblich beschleunigen und das Risiko einer Ablehnung reduzieren.
Die häufigsten Anfragen zur Erstellung von Legal Opinions in der internationalen Praxis betreffen in der Regel folgende Themen:
– Bestätigung der Rechtsfähigkeit schweizerischer und liechtensteinischer juristischer Personen, Rechtsgeschäfte abzuschliessen und Verträge einzugehen, einschliesslich Kreditverträgen, der Stellung von Sicherheiten oder der Abgabe von Garantien
– Analyse der Wirksamkeit und Zulässigkeit von Konzern- oder Corporate-Garantien, Pfandrechten und anderen Sicherheiten
– Bestätigung der Befugnisse von Direktoren und gesellschaftsrechtlichen Organen zur Teilnahme an internationalen Transaktionen
– rechtliche Analyse konkreter Vertragsstrukturen unter Berücksichtigung des anwendbaren Rechts
– Erläuterung der rechtlichen Natur komplexer grenzüberschreitender Transaktionen
– Bestätigung der rechtmässigen Herkunft von Vermögenswerten für Zwecke von Source-of-Funds und Compliance-Prüfungen
– Bestätigung des rechtlichen Status von Gesellschaften, die an grenzüberschreitenden Immobilientransaktionen beteiligt sind
– Erläuterung, wie das Recht einer Jurisdiktion von Banken, Notaren oder Vertragspartnern in einer anderen Jurisdiktion angewendet wird.
Ein weiterer praktischer Vorteil einer Legal Opinion besteht darin, dass sie über einen längeren Zeitraum verwendet werden kann. Mandanten bestellen häufig eine solche Stellungnahme einmal und nutzen sie danach über viele Jahre hinweg, indem sie sie verschiedenen Banken, Notaren, Investoren oder Geschäftspartnern bei ähnlichen Transaktionen vorlegen.
Beispielsweise kann eine juristische Stellungnahme zur Herkunft von Vermögenswerten (Source of Funds) über Jahre hinweg bei der Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken, Investmentstrukturen und anderen Organisationen verwendet werden. Eine solche Stellungnahme erläutert die rechtliche Natur der Einkünfte eines Mandanten, die Struktur des Vermögensbesitzes sowie die Herkunft des Kapitals und ermöglicht Banken dadurch eine deutlich effizientere Durchführung von Compliance-Prüfungen.
Ähnlich verhält es sich mit juristischen Stellungnahmen zum Nichtbestehen von Verbindungen zu politisch exponierten Personen (PEP) oder zu Personen mit erhöhten Reputationsrisiken. Auch solche Stellungnahmen werden häufig mehrfach verwendet.
In der internationalen Praxis treten zudem Situationen auf, in denen im Internet Veröffentlichungen auf sogenannten „grauen“ Informationswebsites erscheinen. Dabei handelt es sich um Webseiten, auf denen weder das betreibende Unternehmen noch redaktionelle Informationen angegeben sind und bei denen der angebliche Autor eines Artikels nicht identifiziert werden kann. Solche Ressourcen werden häufig als dump websites bezeichnet.
Publikationen auf solchen Websites können dem Ruf eines Mandanten erheblich schaden. Gleichzeitig ist es oft schwierig, einer europäischen Bank oder einem Investor zu beweisen, dass solche Informationen falsch sind, da es häufig unmöglich ist, rechtliche Beweise für das Nichtvorliegen eines behaupteten Ereignisses vorzulegen – mit anderen Worten, zu beweisen, dass die Anschuldigungen keine tatsächliche Grundlage haben.
Auch in solchen Situationen können Legal Opinions ein nützliches Instrument sein. Ein qualifizierter Jurist analysiert die betreffenden Veröffentlichungen rechtlich, beschreibt die strukturellen Defizite der Website, das Fehlen identifizierbarer Betreiber und Autoren sowie die Frage, ob die Veröffentlichung den Anforderungen der Mediengesetzgebung entspricht.
Auf Grundlage dieser Analyse kann der Jurist eine rechtlich fundierte Stellungnahme erstellen, in der das Fehlen einer belastbaren Beweisgrundlage für die veröffentlichte Information festgestellt wird, mögliche Verstösse gegen medienrechtliche Vorschriften aufgezeigt werden und erläutert wird, weshalb die erhobenen Vorwürfe nicht als feststehende Tatsachen betrachtet werden können.
In solchen Situationen erfüllt eine Legal Opinion eine einfache, aber wichtige Funktion: Sie übersetzt eine komplexe rechtliche und tatsächliche Situation in eine verständliche Erklärung, auf die sich Banken, Notare und Investoren stützen können.
Aus diesem Grund ist eine juristische Stellungnahme in der modernen internationalen Praxis immer häufiger kein formaler Schritt mehr, sondern ein praktisches Instrument, das nicht selten darüber entscheidet, ob eine Transaktion überhaupt zustande kommt.
Dr. Olena Drobot
Jost & Partners Swiss Law Firm